Stellungnahmen Gesetzesentwurf
Integration gelingt durch Chancen, nicht durch Druck!
Gemeinsam mit dem Netzwerk SprachenRechte und dem Forum Basisbildung erarbeitete das Integrationshaus Stellungnahmen zum aktuellen Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz sowie das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz geändert werden, das Integrationsjahrgesetz aufgehoben und ein Integrationsdatengesetz erlassen wird (Integrationspflichten-Gesetz; 152/ME).
Fazit: Integration wird sanktioniert, nicht ermöglicht.
Besonders alarmierend ist, dass der Gesetzentwurf wiederholt von „Anreizen“ spricht, tatsächlich jedoch vor allem Verpflichtungen, Nachweispflichten, Fristen und Sanktionen vorsieht. Echte integrationsfördernde Maßnahmen wie hochwertige Sprachförderung, Bildungsangebote, Kinderbetreuung oder sozial unterstützende Begleitung bleiben hingegen weitgehend aus. Die im Gesetz vorgesehenen Kontrollen und Rechtsnachteile sind keine Anreize, sondern Sanktionen. Diese sprachliche Umdeutung verschleiert die tatsächliche Funktionsweise des Systems und erschwert eine sachliche Debatte. Aus unserer langjährigen Praxis wissen wir: Integration gelingt nicht durch Druck, sondern durch Bildung, Teilhabe, soziale Sicherheit und förderliche Lernbedingungen.
Ebenso kritisch ist die dem Entwurf zugrunde liegende Annahme, mangelnde Integration sei in erster Linie auf fehlende Bereitschaft der Betroffenen oder unzureichende Deutschkenntnisse zurückzuführen. Integrationserfolg lässt sich jedoch weder am Bestehen von Prüfungen noch an der lückenlosen Kursteilnahme messen. Sprachlernprozesse werden von zahlreichen Faktoren beeinflusst, darunter Bildungsbiografien, gesundheitliche und psychische Belastungen oder Traumafolgen. Diese Rahmenbedingungen bleiben ebenso unberücksichtigt wie die Qualität von Kursen, Unterrichtsmaterialien und Prüfungen. Misserfolge werden dadurch individualisiert und sanktioniert, anstatt strukturelle Ursachen in den Blick zu nehmen.
Aus Sicht der Praxis schafft das Gesetz keine ausreichenden Voraussetzungen dafür, dass Menschen erfolgreich Deutsch lernen, sich am Arbeitsmarkt etablieren und am gesellschaftlichen sowie politischen Leben teilhaben können. Statt Integration zu fördern, droht der Entwurf bestehende Ungleichheiten zu verstärken und Diskriminierung sowie Ausgrenzung weiter zu begünstigen.
Zu den Stellungnahmen, inkl. Stellungnahme der asylkoordination österreich