Stellungnahme: Flüchtlingsrechte in Gefahr!

NGOs sollen ausgebotet werden. Zukünftig sollen NGOs von der Betreuung von Asylsuchenden fern gehalten werden. Innenminister Kickl plant - und das ist wirklich bedrohlich -, das Asylwesen zu verstaatlichen. Er hat, wie bereits im Regierungsprogramm angekündigt, die Gründung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) angekündigt. Er will zukünftig die Bundesbetreuung, die Rechtsberatung und die Rückkehrberatung direkt in der Bundesagentur abwickeln und selbst kontrollieren und nicht mehr das Feld den NGOs überlassen. Wortwörtlich kündigte er an: „Es wird eine ehrliche Beratung dahingehend geben, dass man vielen von Anfang an sagen muss: Es ist ein sinnloses Unterfangen was du hier betreibst.“ Diese Form der Beratung hat mit professioneller Beratung nichts zu tun, sondern ist eine gefährliche Drohung für Asylsuchende und den Flüchtlingsschutz!

Wir brauchen eine unabhängige Rechtsberatung. Aktuell beraten derzeit  an die 200 Rechtsberater*innen in der vom Staat finanzierten unabhängigen Rechtsberatung. Asylsuchende haben darauf einen Rechtsanspruch. Es kann und darf nicht sein, dass zukünftig das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Bescheide ausstellt und ebenfalls dann das gleiche Ministerium über die Bundesagentur für die Rechtsberatung zuständig ist und die Beschwerden abwickeln soll. Wer stellt sich selber gern ein schlechtes Zeugnis aus? Und  wo bleibt da die rechtlich geforderte Unabhängigkeit der Rechtsberatung? Rechtsberatung und Rechtsvertretung müssen aber im Rahmen eines fairen Verfahrens unbedingt unabhängig sein. Wie wichtig eine unabhängige und parteiische rechtliche Vertretung ist, sieht man anhand der Fakten:  Die durchschnittliche Aufhebungsquote des Bundesverwaltungsgerichts von Bescheiden in Asylangelegenheiten lag im Jahr 2017 bei 42,4%.

Auch Integration in Gefahr. Wir haben auch den Eindruck, dass es immer länger dauert, bis Flüchtlinge von der Bundesbetreuung in die Landesbetreuung überstellt werden und fragen uns, ob hier längerfristig nicht auch geplant ist, Flüchtlinge aus der Landesbetreuung fern zu halten, was eine weitere Gefahr für das Asylverfahren und die Integration von Asylsuchenden  darstellt.

Professionelle Beratung und Betreuung hilft. Im Integrationshaus gibt es eine unabhängige Rechtsberatung, die aus Spendengeldern finanziert wird und aus zwei hauptamtlichen Jurist*innen besteht.  Wir beraten und vertreten geflüchtete Menschen in allen Fragen des Asyl- und Fremdenrechts und auch bei ihren sozialen Ansprüchen. Wie es aussieht, wird es noch viel wichtiger werden, sich für eine unabhängige und parteiische Rechtsberatung und Vertretung in allen Stadien des Asylverfahrens einzusetzen. Und wir müssen alles unternehmen, damit auch zukünftig engagierte NGOs mit ihrem Fachwissen und ihren Erfahrungen Flüchtlingen durch professionelle Beratung, Betreuung und Bildung zur Seite stehen können. Bitte helfen Sie uns dabei. Unterstützen Sie uns. Geben Sie Flüchtlingen eine Zukunft!

DSA Andrea Eraslan-Weninger, MSc
Geschäftsführerin des Integrationshaus

Zurück

Archiv Menü