Stellungnahme betreffend des "Versammlungsgesetzes"
Verein Projekt Integrationshaus unterstützt SOS-Mitmensch.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts werden Schritte in Richtung Abbau demokratischer Rechte und einer Verengung der österreichischen Demokratie gesetzt. Die Ausübung des für eine funktionierende Demokratie so wichtigen Demonstrationsrechts wird erschwert. Demokratieabbau auch bereits in geringem Ausmaß ist eine gefährliche Sache. Demonstrationen mögen manchmal unangenehm und lästig sein, aber es ist eben ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, dass auch unangenehme und lästige politische Äußerungsformen ungehindert stattfinden dürfen, solange sie nicht gegen das Strafrecht verstoßen. Es gilt das hohe Gut Versammlungsfreiheit mit aller Vehemenz zu verteidigen.
Diese Stellungnahme wird auch vom Verein Projekt Integrationshaus unterstützt.