GEAS-Reform Reality Check

100 Tage GEAS-Reform: Zwischen Systemreform und Lebensrealität

Hundert Tage nach Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fällt die erste Bilanz gemischt aus. Während die Reform auf europäischer Ebene als Meilenstein gilt, zeigt die Praxis ein anderes Bild: Viele Mitgliedstaaten hinken bei der Umsetzung hinterher, rechtliche Fragen sind offen und für geflüchtete Menschen bleibt die Situation unsicher.

Zu diesem Ergebnis kamen Expert*innen aus Wissenschaft, Praxis und Recht bei einem Podiumsgespräch des Integrationshauses am 24. September in der Hauptbücherei Wien. Unter dem Titel „Neues europäisches Asylsystem – Recht, Praxis und Perspektiven“ diskutierten die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger (WU Wien), Christoph Pinter (UNHCR), Lukas Gahleitner-Gertz (asylkoordination österreich) und Martin Wurzenrainer (Integrationshaus). Die Moderation übernahm die Journalistin Irene Brickner.

Neue Regeln, neue Begriffe, steigende Komplexität: Die GEAS-Reform krempelt den Umgang mit Flucht und Asyl in Europa grundlegend um. Neue Verfahren, Zuständigkeiten und Begrifflichkeiten sollen die Abläufe vereinheitlichen und beschleunigen. Bereits vor dem eigentlichen Verfahren schaltet das System nun Screenings zur Identitätsfeststellung, Sicherheitsüberprüfung und für Gesundheitschecks vor. Positiv bewertet das Podium, dass dabei erstmals Vulnerabilitäten und besondere Schutzbedarfe – etwa nach Gewalterfahrungen – systematischer erfasst werden.

Dennoch mahnt Lukas Gahleitner-Gertz zur Vorsicht:
„Das Asylrecht wird immer komplexer. Wenn selbst Fachleute Mühe haben, alle Regelungen zu überblicken, stellt sich die Frage, wie verständlich das System für die betroffenen Menschen noch sein kann.“

Europas Außengrenzen - viele Fragen, wenig Routine: Wie das System in der Praxis greift, lässt sich aktuell nur schwer flächendeckend beurteilen, da die Umsetzung in vielen EU-Staaten unvollständig ist. Österreich hat GEAS bereits am 12. Juni mit dem Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) national umgesetzt. Italien hat bislang lediglich erste Schritte beim Grenzverfahren unternommen. Spanien steckt in einem frühen politischen Umsetzungsstadium. Griechenland kämpft nach wie vor mit überlasteten Strukturen und schwierigen Bedingungen.

Christoph Pinter von UNHCR Österreich betont dennoch die historische Dimension:
„Trotz aller Kritik ist es bemerkenswert, dass sich 27 Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt haben. Ob dieses System trägt, wird sich nun in der Praxis zeigen.“

Schnellere Verfahren auf Kosten des Rechtsschutzes? Besonders kritisch sehen die Expert*innen die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“, die auch bei österreichischen Grenzverfahren angewandt wird. Obwohl Menschen bereits auf europäischem Boden stehen, werden sie rechtlich so behandelt, als wären sie noch nicht eingereist. Die Ausweitung beschleunigter Verfahren birgt zudem die Gefahr, dass komplexe Fluchtgeschichten, Traumata oder Schutzbedarfe übersehen werden.

Martin Wurzenrainer erklärt: „In unserer täglichen Arbeit sehen wir vor allem die Menschen und die Ängste, die hinter diesen Regelungen stehen.“

Eine zentrale Rolle nimmt hier der neue Independent Monitoring Mechanism (IMM) ein. In Österreich überwacht die Volksanwaltschaft im Rahmen der Bundeskommission die Einhaltung von Menschenrechten bei Screenings und Grenzverfahren.

Österreich als Vorreiter mit offenen Baustellen. Im europäischen Vergleich gehört Österreich zu den Vorreitern bei der Implementierung. Dennoch hakt es bei Detailfragen – von der Obsorge für unbegleitete minderjährige Geflüchtete ab Tag eins bis hin zu praktischen Hürden in Ländern und Gemeinden. Die Auswirkungen der Reform sind bei vielen Betreuungsorganisationen zudem noch gar nicht voll angekommen.

Sinkende Asylzahlen bedeuten nicht weniger Flucht. Der deutliche Rückgang der Asylanträge in Europa ist laut den Expert*innen nicht allein auf GEAS zurückzuführen. Verschobene Fluchtrouten, veränderte Entwicklungen in den Herkunftsländern und schärfere Grenzkontrollen spielen eine Hauptrolle. Fest steht jedoch: Weniger Ankünfte in Europa bedeuten keinen Rückgang globaler Krisen und Vertreibungen.

Judith Kohlenberger warnt: „Wenn sichere und legale Wege fehlen, verschwinden Fluchtbewegungen nicht. Sie werden lediglich gefährlicher.“

Fazit: Am Ende geht es um Menschen. Ob die GEAS-Reform zu mehr Fairness, Rechtssicherheit und einer besseren Lastenverteilung in Europa führt, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Klar ist nach den ersten hundert Tagen vor allem eines: Entscheidend ist nicht allein der Gesetzestext, sondern wie Europa im Alltag mit Menschen umgeht, die Schutz suchen.

 

Wir danken der Hauptbücherei Wien für den großartigen Veranstaltungsort und allen Podiumsteilnehmer*innen sowie Irene Brickner, dass sie mit dabei waren!