7 Punkte Sofortmaßnahmen-Plan
Amnesty, asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Samariterbund, SOS-Mitmensch und Volkshilfe sind sich einig, dass die aktuelle Krise in der Versorgung von Geflüchteten vor allem auf administrative Fehler von Bund und Ländern zurückzuführen sei. Die in einem 7-Punkte-Plan vorgeschlagenen Maßnahmen seien eine einfache und schnell umsetzbare Möglichkeit, ein System zu etablieren, das die Menschenrechte von Geflüchteten schützt und gleichzeitig den Staat in die Verantwortung nimmt.
Insgesamt 10 Organisationen haben einen „7 Punkte-Plan“ vorgelegt. Die darin empfohlenen Maßnahmen ermöglichen es, die drohende Unterbringungskrise abzuwenden. Die Politik ist gefragt, endlich eine nachhaltige Reform des Systems der Flüchtlings-Grundversorgung anzugehen. Unmittelbar müssen jetzt Schritte gesetzt werden, die eine menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden noch vor dem Winter gewährleisten:
- Schnellverfahren für Menschen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit
- Steuerlicher Absetzbetrag für private Quartiergeber:innen
- Kostendeckung für die Arbeit organisierter Quartiergeber:innen: Sofortige Auszahlung der erhöhten Grundversorgungsbeiträge, automatische Valorisierung der Kostensätze + zusätzlicher Teuerungsausgleich
- Unterstützung der Gemeinden
- Subsidiär Schutzberechtigte zurück ins Sozialhilfesystem
- Überführung der Vertriebenen aus der Ukraine ins Sozialhilfesystem
- Unbegleitete Minderjährige gesondert unterbringen